AGBAIHS.Net Germany - Datacenter, Peering, DE-CIX, trafic, exchange, Crossconnect, Gameserver, Dedicated, Colocation, Server,Rechenzentrum, Dedicated, Colocation, Virtual Private Server, RIPE

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Internetdienste der Firma AIHS.Net GmbH

§ 1 Geltung der Bedingungen

1.1 Die AIHS.Net GmbH (nachfolgend: "AIHS.Net") erbringt ihre Dienste/Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Bedingungen. Die Bedingungen gelten- sofern der Kunde Kaufmann im Sinn des HGB ist- für die gesamte, zukünftige Geschäftsverbindung mit dem Kunden, auch wenn bei späteren Geschäften nicht mehr Bezug auf sie genommen wird. Ganz oder teilweise abweichende Bedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn AIHS.Net ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt; in der Erbringung von Lieferungen und Leistungen durch AIHS.Net liegt keine Zustimmung.

1.2 Die Bedingungen von AIHS.Net wurden dem Kunden bei Bestellung zur Kenntnis gebracht. Der Kunde erkennt die Bedingungen auf dem Bestellformular, spätestens jedoch mit erster Inanspruchnahme der AIHS.Net-Dienste (d.h. mit Zuteilung von Zugangskennung, Paßwort und Speicherplatzkapazität) an. Der Kunde erhält von AIHS.Net eine gesonderte Mitteilung per e-Mail oder Briefpost (technote), die alle relevanten Daten und Informationen für die Nutzung der AIHS.Net-Dienste enthält. Dieser Mitteilung sind die Bedingungen im Volltext beigefügt. Zusätzlich sind die Bedingungen im Internet unter www.aihs.net/agb jederzeit frei abrufbar und können vom Kunden ausgedruckt werden.

1.3 AIHS.Net kann diese Bedingungen jederzeit ändern oder ergänzen. Änderungen der Bedingungen werden dem Kunden mindestens einen Monat vor Inkrafttreten per e-Mail an seine von AIHS.Net zugeteilte Master Account e-Mail-Adresse (nachfolgend: "per e-Mail") oder postalisch mitgeteilt. Ausreichend ist ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung im Volltext abrufbar ist. Im Rahmen der Änderungsmitteilung wird der Kunde darauf hingewiesen, daß, soweit die Änderungen zu seinen Ungunsten erfolgen, er berechtigt ist, das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich zu kündigen. Macht der Kunde hiervon keinen Gebrauch, werden die geänderten Bedingungen mit Ablauf der Widerspruchsfrist wirksam. Widerspricht der Kunde den Änderungen, ist AIHS.Net berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende des Kalendermonats zu kündigen.

§ 2 Vertragsschluß

2.1 Angebote von AIHS.Net sind stets freibleibend. Der Vertrag kommt aufgrund eines Auftrags des Kunden und der Annahme durch AIHS.Net zustande. Zur Wirksamkeit eines online übermittelten Kundenauftrags bedarf es einer ordnungsgemäßen und vollständigen Eingabe der erforderlichen Daten. Die Annahme durch AIHS.Net erfolgt in jedem Fall durch Auftragsbestätigung per e-Mail bzw. in Schriftform oder durch Ausführung des Auftrags.

§ 3 Leistungen und Entgelte

3.1 Der Kunde wählt bei Bestellung einen bestimmten AIHS.Net-Tarif aus. Der Umfang der von AIHS.Net zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus den im Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Tarifangeboten von AIHS.Net sowie den Leistungsbeschreibungen, wie sie mit dem Bestellformular verknüpft bzw. verbunden sind. Die Leistungsbeschreibungen liegen am Sitz von AIHS.Net zur Einsicht bereit und können kostenlos elektronisch abgerufen oder als schriftliches Dokument angefordert werden.

3.2 AIHS.Net ist berechtigt, Leistungen inhaltlich an veränderte technische und kommerzielle Rahmenbedingungen außerhalb des Verantwortungsbereichs von AIHS.Net anzupassen, soweit die Anpassung unter Berücksichtigung der Interessen von AIHS.Net dem Kunden zumutbar ist. Der Kunde wird von AIHS.Net über Art und Umfang der Leistungsanpassungen spätestens zwei Wochen vorab per e-Mail informiert.

3.3 Soweit AIHS.Net kostenlose Leistungen erbringt, hat der Kunde auf deren Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. AIHS.Net kann diese Leistungen jederzeit einstellen, ändern oder nur noch gegen Entgelt anbieten. Gegebenenfalls wird AIHS.Net den Kunden entsprechend informieren. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch steht dem Kunden nicht zu.

3.4 Die Leistungserbringung von AIHS.Net bzw. die Nutzung der AIHS.Net-Dienste erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß Leistungsbeschreibung und aktueller Preisliste. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische oder schriftliche Rechnung. Soweit AIHS.Net ermächtigt ist, monatliche Grundentgelte für die Bereitstellung privater Internetzugänge vom Konto des Kunden einzuziehen, wird keine monatliche Rechnung erstellt. Diese wird ersetzt durch die monatliche Lastschrift in Verbindung mit der jeweiligen AIHS.Net-Auftragsbestätigung.

3.5 Eine Änderung der Entgelte/Preise behält sich AIHS.Net vor. Entgeltänderungen werden von AIHS.Net unter www.aihs.net/services/tarife veröffentlicht und dem Kunden mindestens einen Monat vor Inkrafttreten per e-Mail oder postalisch mitgeteilt. Die Mitteilung weist den Kunden darauf hin, daß er im Fall von Entgelterhöhungen, die nicht durch Veränderungen technischer oder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen außerhalb des Verantwortungsbereichs von AIHS.Net bedingt sind, die Möglichkeit hat, sich durch schriftliche Erklärung gegenüber AIHS.Net sofort vom Vertrag zu lösen. Übt der Kunde dieses Lösungsrecht nicht fristgemäß aus, wird die Entgelterhöhung zum angekündigten Zeitpunkt wirksam.

3.6 Die Leistungen von AIHS.Net können je nach gewähltem Tarif einer Limitierung hinsichtlich Datentransfervolumen, Speicherplatzkapazität und/oder Verbindungsdauer unterliegen. Für den Fall, daß diese Limitierung überschritten wird, ist AIHS.Net berechtigt, die nach Leistungsbeschreibung/Preisliste anfallenden Zusatzkosten zu berechnen. Im Fall stark erhöhter Limitüberschreitung innerhalb eines Abrechnungszeitraums kann AIHS.Net für den folgenden Abrechnungszeitraum einen entsprechend angemessenen Vorschuß verlangen.

3.7 Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn, der Kunde hat dies nachweislich nicht zu vertreten.

§ 4 Zahlungsbedingungen

4.1 Die Zahlung der Entgelte erfolgt regelmäßig durch Lastschrifteinzug. Soweit ausdrücklich vereinbart, wird im Einzelfall auch Zahlung per Kreditkarte, Scheck oder Banküberweisung akzeptiert. Im Fall einer Zahlung durch Lastschrifteinzug erteilt der Kunde die Ermächtigung, anfallende Entgelte über das von ihm zu benennende, jeweils gültige Konto einzuziehen. Der Kunde teilt Änderungen seiner Bankverbindung AIHS.Net unverzüglich mit. Für Zahlung auf dem Überweisungsweg wird aufgrund des erhöhten Aufwandes eine Rechnungszahlungsgebühr von EUR 5,00 pro Rechnung erhoben. Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift werden die entstehenden Bankspesen, jedoch mindestens EUR 16,00 erhoben, es sei denn der Kunde hat die Rückgabe nachweislich nicht zu vertreten. Die Bezahlung der Rechnung, sofern nicht ausdrucklich anders vereinbart ist, erfolgt sofort jedoch spatestens binnen der nachsten funf Kalendertagen. Falls der Kunde die Frist nicht einhalt, wird die Bearbeitung bzw. die Fertigstellung auf nachstes Quartal verlegt und gefolgt dann binnen der drei Monaten nachsten Quartals.

4.2 Die Abrechnung von Entgelten erfolgt monatlich im voraus. Sofern Mehrleistungen über ein vereinbartes tarifliches Limit hinausgehen, werden die hierfür anfallenden Entgelte im Rechnungsschreiben, das auf den betreffenden Abrechnungszeitraum erfolgt, nachberechnet.

4.3 Einwendungen gegen die Abrechnung von AIHS.Net sind unverzüglich nach Rechnungszugang, spätestens mit einer Frist von 8 Wochen nach Rechnungsdatum schriftlich geltend zu machen. Nach Ablauf der Einwendungsfrist gilt die jeweilige Rechnung als genehmigt. Auf die Einwendungsfrist und die Folgen des Verstreichens weist AIHS.Net im jeweiligen Rechnungsschreiben besonders hin. Gesetzliche Ansprüche des Kunden nach Fristablauf bleiben unberührt.

4.4 Werden AIHS.Net Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist AIHS.Net berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen sowie Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen zu verlangen. Bei über das normale Maß hinausgehenden Dienst- und Werkverträgen ist AIHS.Net berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu fordern.

4.5 Gegen Forderungen von AIHS.Net kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Der Kunde hat ein Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweils berührten, einzelnen Vertrag.

§ 5 Verzug

5.1 Kommt der Kunde mit der vertraglich vorgesehenen Entgeltzahlung in Verzug, kann AIHS.Net von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz berechnen, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren oder der Anbieter einen höheren Schaden nach. Für jedes Mahnschreiben wird dem Kunden ein Betrag von EUR 2,50 in Rechnung gestellt. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt AIHS.Net vorbehalten.

5.2 Kommt der Kunde

· für zwei aufeinanderfolgende Monate bzw. vertraglich vereinbarte Abrechnungsperioden mit der Bezahlung der Entgelte oder
· in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate/Abrechnungsperioden erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für zwei Monate/Abrechnungsperioden erreicht, in Verzug,
a) ist AIHS.Net berechtigt, Internetzugänge sowie den Zugriff auf Internet-Dienste des Kunden nach Ankündigung zu sperren. AIHS.Net wird die Sperre im Rahmen der technischen Möglichkeiten auf die betroffenen Dienste beschränken und unverzüglich aufheben, sobald die Gründe für die Sperre entfallen sind.

b) so kann AIHS.Net das Vertragsverhältnis wahlweise ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

§ 6 Vertragsdauer und Kündigung

6.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Ohne Angabe von Gründen kann das Vertragsverhältnis von beiden Parteien zu den- je nach Tarif- vereinbarten Kündigungsfristen gemäß Leistungsbeschreibung gekündigt werden. Die Kuendigung kann mit einer Frist von einem Monat zum Kalendermonatsende erfolgen.

6.2 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.

6.3 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per eingeschriebenem Brief oder Telefax. Die Kündigung soll Angaben zum betroffenen Kundentarif sowie zur Benutzerkennung des Kunden enthalten.

§ 7 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

7.1 Der Kunde ist verpflichtet, die AIHS.Net-Dienste vertragsgemäß, sachgerecht und im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde

a) im Zusammenhang mit der Nutzung der AIHS.Net-Dienste folgende Handlungen zu unterlassen:
Unaufgefordertes Versenden von e-Mails an Dritte zu Werbezwecken (Junkmail), mißbräuchliches Massenversenden von Nachrichten in Newsgroups zu Werbezwecken (Spelling, Excessive-Multiposting, Excessive Crossposting) bzw. ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten auf sonstige Weise (Verbot von Blockaden fremder Rechner etc.), unbefugtes Eindringen in ein fremdes Rechnersystem (Hacking), Durchsuchung eines Netzwerkes nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Portscanning), die fehlerhafte Konfiguration von Serverdiensten wie insbesondere Proxy-, News-, Mail- und Webserverdiensten, die zum unbeabsichtigten Replizieren von Daten führt, das Fälschen von Mail- und Newsheadern sowie von IP-Adressen (z.B. IP-Spoofing) und die Verbreitung von Viren soweit möglich und zumutbar, unter Inanspruchnahme der AIHS.Net-Dienste Inhalte zur Verfügung zu stellen, zu verbreiten oder durch Links oder Frames einzubeziehen, die schädliche Komponenten wie Viren, Würmer oder trojanische Pferde enthalten, oder nicht mit angemessenen Maßnahmen darauf geprüft sind;

b) sicherzustellen, daß seine auf einem Server von AIHS.Net abgelegten Daten und Programme nicht mit Fehlern behaftet sind, welche die Leistungserbringung durch AIHS.Net stören können;

c) bei der Nutzung der AIHS.Net-Dienste nicht gegen gesetzliche Bestimmungen zu verstoßen. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, keine Inhalte mit Hilfe der AIHS.Net-Dienste zu verbreiten, zu laden oder zu veröffentlichen, die die Rechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen können (z.B. Marken-, Namens-, Firmenrechte, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte). Untersagt ist zudem die Verbreitung oder Bereitstellung von illegalen, pornographischen, für Minderjährige ungeeigneten oder anstößigen Inhalten oder von Inhalten, die als solche angesehen werden könnten (z.B. volksverhetzende, diskriminierende, zu Rassenhaß aufrufende und/oder radikalpolitische bzw. radikalreligiöse Inhalte). AIHS.Net behält sich vor, die Verletzung von Strafvorschriften unverzüglich zur Anzeige zu bringen;

d) anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Paßworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, daß nicht berechtigte Dritte Kenntnis davon erlangt haben;
e) sicherzustellen, daß die von ihm gewählten Adressbezeichnungen (Domain, e-Mail-Adressen) frei sind und nicht gegen die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.

f) AIHS.Net innerhalb eines Monats jede
· durch Erbfall oder sonstige durch Rechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Kunden,
· bei Erbengemeinschaften, nicht rechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften das Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen, jede Änderung des Namens des Kunden oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen von AIHS.Net geführt wird,
· jede Änderung seiner Anschrift anzuzeigen.
g) sofern geschäftsmäßige Angebote im Sinne von § 6 TDG bereitgehalten werden, auf der Internet-Homepage erkennbar Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Impressumpflicht, § 6 TDG).
h) alle erkennbaren Störungen, Mängel und/oder Schäden, die in Zusammenhang mit der Nutzung der AIHS.Net-Dienste stehen, innerhalb einer Woche ab Kenntnis anzuzeigen und im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Beseitigung der Störung erleichtern oder beschleunigen können;
7.2 Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die Pflichten gemäß Buchstaben a) bis e), ist AIHS.Net berechtigt, den Dienst bzw. den Zugang ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung einzustellen/ zu sperren, bis der vertragswidrige Zustand beseitigt ist. Soweit hinreichend konkrete Verdachtsmomente für eine Pflichtverletzung gemäß den Buchstaben c) und e) bestehen, insbesondere wenn zu befürchten ist, daß die unter Inanspruchnahme der AIHS.Net-Dienste hinterlegten bzw. veröffentlichten Inhalte gegen geltende Gesetze verstoßen und/oder Rechte Dritter verletzen, ist AIHS.Net ebenfalls berechtigt, den betroffenen Dienst einzustellen oder den Zugang zu sperren, bis eine diesbezügliche Stellungnahme des Kunden vorliegt und die Angelegenheit endgültig geklärt ist. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

7.3 Verstößt der Kunde gegen eine der in Absatz 1 genannten Pflichten, ist AIHS.Net im Fall der Buchstaben a) und c) sofort- in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung- zur Kündigung ohne Einhaltung einer Frist berechtigt. Falls der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat, ist er zum Ersatz des AIHS.Net entstandenen Schadens verpflichtet. Er stellt AIHS.Net von Forderungen Dritter frei und trägt alle entstehenden Kosten.

7.4 Einzelheiten im Zusammenhang mit der Nutzung der AIHS.Net-Dienste kann AIHS.Net im Wege gesonderter Nutzungsbedingungen regeln. Verstöße gegen essentielle Bestimmung dieser Benutzerordnung berechtigen AIHS.Net nach erfolgloser Abmahnung, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

§ 8 Nutzung durch Dritte

8.1 Eine direkte oder mittelbare Nutzung der AIHS.NetDienste durch Dritte ist nur nach schriftlicher Zustimmung von AIHS.Net gestattet. Dies gilt nicht für eine vertragsgemäße Nutzung der Dienste durch im Geschäftsbetrieb des Kunden beschäftigte Personen oder für solche Personen, die mit dem Kunden in häuslicher Gemeinschaft leben und volljährig sind. Der Kunde trifft Vorkehrungen und trägt dafür Sorge, daß Minderjährigen die Nutzung der AIHS.Net-Dienste nicht möglich ist und sie nicht gefährdet werden. Bei mißbräuchlicher Nutzung der AIHS.Net-Dienste haftet der Kunde in vollem Umfang, es sei denn, er hat diese nachweislich nicht zu vertreten.
8.2 Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese in die AIHS.Net-Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich dadurch kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.
8.3 Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis nur nach schriftlicher Zustimmung von AIHS.Net auf Dritte übertragen.

§ 9 Internet-Domains

9.1 AIHS.Net erteilt nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. AIHS.Net haftet nicht für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie die zwischenzeitliche Vergabe an Dritte.
9.2 Die Anmeldung einer Domain erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart wurde, als deutsche .de-Domain. Die Bereitstellung einer .de-Domain erfordert einen Vertragsschluß des Kunden mit der DENIC e.G., Frankfurt. Der Kunde ermächtigt AIHS.Net, im Namen des Kunden sämtliche für die Bereitstellung der Domain erforderlichen Erklärungen gegenüber der DENIC abzugeben. Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der DENIC gelten die jeweils aktuellen DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Regi-strierungsrichtlinien und die DENIC-Direkt-Preisliste, die der Kunde hiermit anerkennt. AIHS.Net stellt den Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses mit AIHS.Net von der Zahlungspflicht gegenüber der DENIC (§ 4 der DENIC-Registrierungsbedingungen) frei, sofern der Kunde den seinerseits AIHS.Net geschuldeten Preis für die Domain zahlt. Die Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und AIHS.Net läßt das zwischen dem Kunden und der DENIC bestehende Vertragsverhältnis unberührt. Soweit der Kunde für diesen Fall das Vertragsverhältnis mit der DENIC nicht kündigt, ist er daher ab diesem Zeitpunkt zur Zahlung der DENIC-Preise an die DENIC verpflichtet. Die DENIC-Registrierungsbedingungen, die Registrierungsrichtlinien und die Preisliste können unter www.denic.de ("Domainregistrierung") abgerufen oder heruntergeladen werden. Auf Wunsch stellt AIHS.Net dem Kunden die Dokumente in gedruckter Form zur Verfügung.
9.3 Soweit die Registrierung anderer als der in Absatz 1 aufgeführten Top-Level-Domains (z.B. .com, .net, .org etc.) einen Vertragsschluß mit der die Domain registrierenden Einrichtung (Network Information Center, nachfolgend: "NIC", wie z.B. CORE, Council of Registrars, Genf) erfordert, ermächtigt der Kunde AIHS.Net, sämtliche für die Registrierung der Domain erforderlichen Erklärungen an das jeweils zuständige NIC abzugeben. Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem NIC gelten die jeweils aktuellen Registrierungsbedingungen, die der Kunde anerkennt. Auf Wunsch stellt AIHS.Net dem Kunden die Dokumente in gedruckter Form bzw. die Web-Adresse, unter der die Vertragsbedingungen abgerufen werden können, zur Verfügung. Für die Dauer des Vertragsverhältnisses der Parteien stellt AIHS.Net den Kunden von der Zahlungspflicht gegenüber dem jeweils zuständigen NIC frei, sofern der Kunde den seinerseits AIHS.Net geschuldeten Preis für die Domain zahlt.
9.4 Im Rahmen der Domain-Registrierung wird der Kunde als Nutzungsberechtigter der jeweiligen Domain eingetragen. AIHS.Net wird wie üblich als technischer Ansprechpartner ("tech-c") eingetragen. Hat der Kunde keine(n) Wohnsitz/Niederlassung in Deutschland, benennt er einen in Deutschland ansässigen Zustellungsbevollmächtigten als administrativen Ansprechpartner ("admin-c"). Jeder "admin-c" ist mit vollständiger Zustellanschrift anzugeben. Dem Kunden ist bekannt, daß Name und Adresse des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei DENIC sowie in der Ripe-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in sogenannten "Whois"-Datenbanken im Internet (z.B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.
9.5 Der Kunde stellt die in seinem Einflußbereich liegenden technischen Voraussetzungen zur Konnektierung der Domain sicher, prüft sofort nach Registrierung die Funktionsfähigkeit des Zugriffs im Internet und die unter genannten Internet-Adressen veröffentlichten Angaben. Diesbezügliche Änderungen teilt der Kunde AIHS.Net unverzüglich mit. Bei Domain-Registrierung,-Übertragung, Änderung oder-Löschung wird der Kunde mitwirken und die notwendigen Erklärungen abgeben.
9.6 Sofern der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende die weitere Nutzung der Domain über einen anderen Anbieter wünscht, wird AIHS.Net hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe ohne gesondertes Entgelt erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden. Ist der Kunde mit der Zahlung der vertragsmäßigen Entgelte länger als drei Monate in Verzug, ist AIHS.Net berechtigt, nach Ankündigung ihren Vorstand, Herrn Markus Krämer, als admin-c bei der zuständigen Registrierungsstelle einzutragen. Bei weiter fortdauerndem Zahlungsverzug trotz mehrerer erfolgloser Mahnungen, bzw. für den Fall, daß Rechnungsschreiben bzw. Mahnungen von AIHS.Net nicht über die vom Kunden angegebene Adresse zugestellt werden können, ist AIHS.Net berechtigt, die Domain nach einer weiteren Frist von mindestens einem Monat nach vorstehender Eintragung im Namen des Kunden freizugeben bzw. zu löschen. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

§ 10 Datenübertragung, Datensicherheit

10.1 Soweit Daten an AIHS.Net - gleich in welcher Form- übermittelt werden, stellt der Kunde täglich Sicherheitskopien her. Die Server von AIHS.Net werden regelmäßig sorgfältig gesichert. Im Falle eines dennoch auftretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von AIHS.Net übertragen.
10.2 Nach Vertragsbeendigung hält AIHS.Net die auf den AIHS.Net-Servern vorgehaltenen Kundendaten für einen Zeitraum von einem Monat zur Rückübermittlung an den Kunden bereit. Der Kunde teilt AIHS.Net unverzüglich nach Vertragsbeendigung mit, ob eine Rückübermittlung der Daten erfolgen soll oder die Daten gelöscht werden können. Wünscht der Kunde die Rückübermittlung, trifft er die in seinem Einflußbereich liegenden technischen und organisatorischen Maßnahmen, die zur reibungslosen Datenübermittlung erforderlich sind. Störungen teilt der Kunde AIHS.Net sofort mit. Soweit der Kunde nicht fristgerecht die Rückübermittlung der Daten anfordert, ist AIHS.Net berechtigt, die Kundendaten nach Fristablauf zu löschen. AIHS.Net wird den Kunden vorab über die Datenlöschung informieren.

§ 11 Gewährleistung und Haftung

11.1 AIHS.Net übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und/ oder Verwertbarkeit fremder Inhalte und Informationen, die über die AIHS.Net-Dienste übermittelt werden und nicht dem Verantwortungsbereich von AIHS.Net zuzurechnen sind. AIHS.Net haftet auch nicht dafür, daß diese Inhalte und Informationen frei von Rechten Dritter und/oder rechtmäßig übermittelt sind.
11.2 In der Regel stehen die AIHS.Net-Dienste 24 Stunden täglich an 7 Tagen der Woche zur Verfügung. AIHS.Net garantiert eine Verfügbarkeit der Server von 97 % pro Monat. Monatlich kann AIHS.Net 3 % der genannten Regelbetriebszeit für Wartungsarbeiten verwenden. Soweit technisch machbar, werden Wartungsarbeiten zu trafficarmen Zeiten durchgeführt und nach Möglichkeit vorher angekündigt. AIHS.Net übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten.
11.3 Störungen bei den AIHS.Net-Diensten aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die außerhalb des Einfluß- und Verantwortungsbereichs von AIHS.Net liegen und die die AIHS.Net-Dienste wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat AIHS.Net nicht zu vertreten. Beispiele hierfür sind Störungen durch Übertragung von Viren, Hackerangriffe, trojanische Pferde, sogenannte DOS-Attacken (Denial of Service-Attacken) sowie Störungen auf den Netzübertragungswegen, bei Vorlieferanten und Anbietern sowie durch Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen und gravierende Betriebsstörungen. Dauern diese Störungen länger als einen Werktag an, mindert sich die Entgeltpflicht des Kunden für die betroffenen AIHS.Net-Dienste entsprechend. Dauern die Störungen länger als einen Monat ununterbrochen an, haben die Parteien jeweils das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Diesbezügliche Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
11.4 Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus unerlaubter Handlung, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsschluß oder im Falle von Unmöglichkeit sind ausgeschlossen, es sei denn, AIHS.Net fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht, soweit eine zugesicherte Eigenschaft fehlt. Für Folgeschäden wird nicht gehaftet, soweit es sich um Vermögensschäden wie vor allem entgangenen Gewinn handelt. Soweit wesentliche Vertragspflichten verletzt werden, haftet AIHS.Net auch für fahrlässig verursachte Schäden, dies jedoch begrenzt auf den Schadensumfang, mit dessen Entstehen aufgrund der bei Vertragsschluß bestehenden Umstände typischerweise gerechnet werden mußte. Vertragstypisch und vorhersehbar sind regelmäßig nur Schäden bis zu einem Betrag, der dem Jahresauftragsvolumen für die betroffene Dienstleistung entspricht.
11.5 Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet AIHS.Net ebenfalls nur in dem aus Ziff. 4 ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden, insbesondere Virenschutzprogramme nach aktuellem technischem Stand sowie tägliche Sicherungskopien aller Daten, vermeidbar gewesen wäre.

§ 12 Schlußbestimmungen

12.1 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden oder sollten die Bedingungen eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
12.2 Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Abweichende oder ergänzende Bedingungen sowie Änderungen dieser Bedingungen einschließlich dieser Schriftformklausel gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart sind.
12.3 Erfüllungsort ist der Sitz von AIHS.Net.
12.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck- und Wechselklage ist Frankfurt am Main.


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